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Österreichischer Gemeindetag

4. Juli 2017

In Salzburg konnte ich beim diesjährigen Gemeindetag teilnehmen. Vor mehr als 2.000 Gemeindevertreter/innen richtete der neue Chef des Gemeindebundes, Präsident Bgm. Alfred Riedl, eindringliche Forderungen an die anwesende Bundespolitik, wie Bundekanzler Christian Kern, BM Sonja Hammerschmid, BM Andrä Rupprechter und BM Wolfgang Sobotka. „Es wurden mit den Kommunen Reformvorschläge erarbeitet, von denen wir erwarten, dass die nächste Bundesregierung sich darum kümmert.“ Eine diesbezügliche Resolution mit den Punkten „Verfassungsreform in Abstimmung mit den Gemeinden; die Vollziehbarkeit und Leistbarkeit von Gesetzten muss sich verbessern; dauerhafte Sicherung der Gemeindefinanzen; rascher Ausbau der Digitalisierung bzw. Breitband; Masterplan für den ländlichen Raum und Verbesserung des Bildungsplanes“.

Positiv kann angeführt werden, dass im neuen Finanzausgleich ein Strukturfonds für schwache Gemeinden eingerichtet werden konnte.

Kritisch gesehen wird die überbordende Bürokratie. „Wir sind tagtäglich mit neuen Vorschriften und Gesetzen konfrontiert“, so Riedl. „Unser Aufwand zur Bewältigung von komplexen bürokratischen Vorschriften steigt jeden Tag. Wir müssen Aufgaben- und Ausgabenverantwortung wieder in eine Hand bringen. Österreich braucht dringend eine Staatsreform. Die Gemeinden“, so Riedl, „sind die mit Abstand bürgernächsten Einheiten. Wir wissen, wo die Menschen Sorgen und Anliegen haben, wir können auch vieles leisten. Aber wir können nicht für alles die Ausfallshaftung übernehmen.

Bei der Haupttagung war Außen- u. Integrationsminister Sebastian Kurz als Festredner geladen. Zum Abschluss der Veranstaltung gab uns Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Ehre.

Die Bürgermeisterin: Gerlinde Schneider eh.